Die israelische Knesset-Wahl hat dem rechten Regierungsblock Benjamin Netanjahus die Mehrheit genommen, ohne eine einfache Alternative hervorzubringen. Entscheidend für die Regierungsbildung werden nun die palästinensisch-israelischen Parteien.
Adham Hamed
Das Ergebnis der Knesset-Wahl hat ein Patt zwischen den beiden großen Blöcken geschaffen und zugleich die parlamentarische Repräsentation palästinensischer Bürger:innen Israels gestärkt. Der Regierungsblock aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien verliert elf Mandate und kommt nur noch auf 53 Abgeordnete. Das breite Oppositionsbündnis aus mitte-rechtssäkularen und mitte-linken Parteien erreicht insgesamt 48 Sitze. Palästinensisch-israelische Parteien erzielen mit 19 Mandaten einen historischen Höchststand. Sie sprechen sich nun für einen Regierungsbildungsauftrag an Gadi Eisenkot aus und könnten somit für die Beschaffung einer parlamentarischen Mehrheit von mindestens 61 Stimmen zu einem entscheidenden Faktor werden.
Die Bildung eines neuen Kabinetts droht jedoch an den tiefen Gräben zwischen den Parteien scheitern. Darin liegt ein realpolitisches Patt: eine Mehrheit gegen Ministerpräsident Netanjahu ist vorhanden, die programmatischen Differenzen zwischen den Oppositionsparteien sind jedoch erheblich, insbesondere weil mehrere zionistische Listen eine Regierungsbeteiligung der palästinensisch-israelischen Parteien im Wahlkampf ausgeschlossen haben. Für Israel geht es dabei um mehr als die Zusammensetzung des nächsten Kabinetts. Es ist eine Richtungsentscheidung zwischen der Verfestigung eines zunehmend illiberalen Kurses und einer breiteren Teilhabe der palästinensisch-israelischen Minderheit, nach deren überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent.
Staatspräsident Herzog am Zug
Das israelische Wahlrecht sieht für die Zeit nach einer Knesset-Wahl ein klares Prozedere vor. Zunächst führte Staatspräsident Isaac Herzog vergangene Woche mit den Vorsitzenden aller in der neuen Knesset vertretenen Parteien Gespräche, um auszuloten, welche Koalitionsvarianten politisch denkbar sind. Diese gaben Empfehlungen ab, wem der Regierungsbildungsauftrag erteilt werden solle. Dabei wurde deutlich, dass eine klare Mehrheit von 67 Knesset-Abgeordneten einem Regierungsbildungsauftrag für Gadi Eisenkot positiv gegenüberstehen. Lediglich 46 Abgeordnete unterstützen eine Beauftragung von Ministerpräsident Netanjahu. Aus den Reihen der derzeitigen Regierungsfraktion enthielten sich die sieben Abgeordneten der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum.
Die Empfehlungslage spricht damit klar für eine Beauftragung von Gadi Eisenkot. Formal kann er jedoch auch Benjamin Netanjahu als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei beauftragen, wenn er ihm bessere Aussichten auf eine Regierungsbildung zutraut. Angesichts der 67 Empfehlungen für Eisenkot wäre ein solcher Schritt politisch allerdings erklärungsbedürftig. Maßgeblich für seine Entscheidung ist seine Abwägung, wem er eher eine tatsächliche Regierungsbildung zutraut. Bei seiner Entscheidung wird er vier Szenarien im Blick haben: Erstens könnte Ministerpräsident Netanjahu versuchen, mit der Unterstützung von Überläufern weiter zu regieren. Zweitens könnte es ein breites Mitte-Rechts-Bündnis mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot als Hauptakteure geben. Drittens könnte das Wahlergebnis durch Einbindung von palästinensisch-israelischen Parteien auch einen Wendepunkt in der israelischen Innenpolitik bedeuten. Viertens könnte die Regierungsbildung aufgrund zu großer Differenzen zwischen den Parteien scheitern. Somit würden Neuwahlen ausgelöst werden.
Zur Bildung einer Regierung gibt es dann eine Frist von 28 Tagen, die einmalig um weitere 14 Tage verlängert werden kann. Gelingt innerhalb dieses Zeitraums eine Regierungsbildung nicht, so wird der Auftrag zurückgegeben. Der Staatspräsident kann dieses Verfahren anschließend einmal wiederholen und jene Abgeordnete beziehungsweise jenen Abgeordneten mit der Bildung einer Regierung beauftragen, von der oder dem er glaubt, dass er oder sie die beste Aussicht auf eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten hat. Scheitert Eisenkot mit der Regierungsbildung, könnte also Netanjahu zum Zug kommen – oder umgekehrt.
Gelingt auch dann eine Regierungsbildung nicht, so wandert der Auftrag automatisch an die Knesset, aus deren Mitte jeder beliebige Abgeordnete versuchen kann eine Regierung zu bilden und sich diese durch eine Mehrheit der Stimmen absichern zu lassen. Scheitert auch dies, so werden Neuwahlen ausgelöst. In der Zwischenzeit bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt, gleichwohl ohne parlamentarische Mehrheit. Somit ist zunächst eine Kontinuität des in Teilen rechtsextremen Kabinetts von Ministerpräsident Netanjahu gewährleistet, auch wenn ihr parlamentarischer Handlungsspielraum begrenzt ist.
Tiefe Gräben
Viele Menschen in Israel betrachteten die Wahl als Schicksalswahl über die Zukunft des Landes. Es war der erste Urnengang seit dem 7. Oktober 2023, als Hamas und andere bewaffnete Gruppen über 1.200 Menschen töteten und über 250 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Zugleich war es der erste Urnengang seit Beginn des Krieges in Gaza sowie der militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran, der Hisbollah im Libanon und den Huthi-Milizen im Jemen. Für viele Wähler:innen ging es um die politische Zukunft Benjamin Netanjahus, um die Perspektive palästinensischer Staatlichkeit und die grundsätzliche Ausrichtung Israels. Im Kern stand die Frage, ob sich Israel weiter von liberal-demokratischen und rechtsstaatlichen Standards entfernt oder ob eine Kurskorrektur möglich ist.
Der Wahlkampf war geprägt von starker Polarisierung, die durch negative Berichterstattung und den gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz verstärkt wurde. Auf der einen Seite stand Langzeitministerpräsident Netanjahu, sein Likud und dessen Regierungsbündnis mit teils rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien. Dieser Block positionierte sich als Bastion gegen palästinensische Staatlichkeit. International stand die Regierung während des gesamten Wahlkampfes wegen ihrer Kriegsführung in Gaza und der Vertreibung von Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland unter scharfer Kritik. Ihr wurde von Menschenrechtsorganisationen, einer zunehmenden Zahl von europäischen Staaten und Vertretern der Vereinten Nationen Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Gegen Ministerpräsident Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant liegen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza vor. Die zuständige Vorverfahrenskammer sah hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie für Kriegsverbrechen durch Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen verantwortlich seien. Heute sind im Gazastreifen etwa 80 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört, darunter auch große Teile der zivilen Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser. Fast 70 Prozent des Gebietes sind durch Israel militärisch besetzt. Ein Großteil der Bevölkerung Gazas lebt als Binnenvertriebene.
All dies spielte im israelischen Wahlkampf allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Von der Opposition wird dem Ministerpräsidenten vielmehr ein sicherheitspolitisches Versagen rund um den 7. Oktober 2023 vorgeworfen, besonders nachdem sich in den Wochen vor den Wahlen Berichte verdichteten, die Regierung sei kurz vor den Anschlägen vor einer bevorstehenden Eskalation gewarnt worden. So ist der frühere israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot mit seiner neu gegründeten Partei Jaschar und einem breiten Bündnis aus Mitte-Rechts- bis Mitte-Links Parteien mit dem erklärten Ziel einer unabhängigen und transparenten Aufarbeitung der staatlichen Reaktion auf den 7. Oktober 2023 in die Wege zu leiten angetreten.
Keine Mehrheit für Netanjahus bisherigen Block
Um seinen bisherigen Regierungskurs fortzuführen, müsste Ministerpräsident Netanjahu mindestens acht Abgeordnete anderer Parteien auf seine Seite ziehen – vorausgesetzt, die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum bliebe in seinem Kabinett. Das erscheint jedoch unwahrscheinlich: Die Opposition hat sich weitgehend gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus positioniert. Ein Seitenwechsel wäre für die Betroffenen mit einem hohen Glaubwürdigkeitsverlust verbunden. Selbst wenn eine solche Mehrheit zustande käme, wäre sie kaum stabil. Schon bei geringeren politischen Divergenzen würde die Regierung Gefahr laufen, die Mehrheit im Parlament wieder zu verlieren.
Das zweite Szenario wäre ein breites Mitte-Bündnis, getragen von Likud und Jaschar. Dabei müsste es wohl zu einem Machtteilungsarrangement zwischen den Blöcken geben, das etwa einen rotierenden Ministerpräsidenten vorsieht. Ein solches Szenario ist in der jüngeren israelischen Vergangenheit nicht unbekannt. So gab es bereits 2021 ein solches Übereinkommen zwischen den Oppositionspolitikern Naftali Bennett und Yair Lapid, welches eine zeitweise Unterbrechung der Ministerpräsidentschaft von Benjamin Netanjahu bedeutete. Fraglich ist allerdings, ob beide Blöcke hierfür kompromissbereit sind. Für Ministerpräsident Netanjahu würde ein solcher Schritt einen pragmatischen Machtverzicht bedeuten. Sein Wahlversprechen, keine Kooperation mit palästinensisch-israelischen Parteien einzugehen, könnte er dabei jedoch direkt einlösen.
Für die Opposition hingegen würde eine Machtteilung mit dem von Benjamin Netanjahu geführten Likud einer Kompromittierung ihres Kernversprechens gleichkommen, dessen System abzulösen. Die von ihr geforderte unabhängige Aufarbeitung der staatlichen Reaktion auf die Ereignisse rund um den 7. Oktober 2023 wäre so kaum vorstellbar. Im Zweifel würde die Opposition also den weitaus größeren Glaubwürdigkeitsverlust als politischen Preis für ein Bündnis in Kauf nehmen müssen. Anders wäre die Situation, wenn Ministerpräsident Netanjahu auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten und einen Neuanfang innerhalb des Likud zulassen würde. Damit könnte der Likud realpolitische Macht erhalten, während die Opposition ihr Versprechen einlöst, Netanjahu abgelöst zu haben. Für einen möglichen Rückzug Netanjahus gibt es allerdings keine Anzeichen.
Drittens könnten palästinensisch-israelische Parteien in einer nächsten israelischen Regierung vertreten sein oder diese zumindest stützen. Diese wäre mit bis zu 67 Mandaten hinreichend abgesichert. Will die Opposition tatsächlich die Regierungszeit von Netanjahu beenden, so führt an ihnen kein Weg vorbei. Ihre Einbindung wäre vor dem Hintergrund der anti-palästinensischen Stimmung im Land, die seit dem 7. Oktober nochmals verstärkt wurde, politisch heikel. Die meisten Listen innerhalb der Opposition schlossen im Wahlkampf eine Zusammenarbeit aus. Ein solcher Schritt ginge also auch für sie mit einem potenziellen Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber Teilen der eigenen Wähler:innen einher.
Zugleich wäre darin eine demokratische Chance. Palästinensische Bürger:innen Israels stellen die größte Minderheit des Landes, sind aus Regierungsbildungsprozessen jedoch traditionell weitgehend ausgeschlossen. Durch ihre Einbindung könnten etwa ihr Schutz vor Diskriminierung oder auch kommunale Finanzierung arabischer Gemeinden und Bildung verbessert werden und ihre politischen Anliegen müssten mehr Gehör finden. In der nach dem 7. Oktober und dem Gaza-Krieg zerrütteten Gesellschaft könnte hierin zudem ein tatsächlicher Ansatzpunkt für erste Schritte einer tatsächlichen Aufarbeitung der unmittelbaren Vergangenheit liegen. Eine neue Regierung müsste sich dabei proaktiver mit einer Begrenzung der Siedlungspolitik befassen und sichtbare Verbesserungen der politischen und humanitären Umstände in den besetzten palästinensischen Gebieten herbeiführen.
Viertens könnte es zu keiner Einigung zwischen den Blöcken geben. Dann würden Neuwahlen ausgelöst werden. Sie würden die politische Blockade jedoch nicht zwangsläufig auflösen: Die Positionen sind so polarisiert, dass größere Wähler:innenbewegungen nicht zu erwarten sind. Offen ist zugleich, ob die mit über 77 Prozent höchste Wahlbeteiligung seit 1973 wiederholt werden könnte. Einen Anteil daran haben auch Auslands-Israelis, die eigens für die Wahlen nach Israel gereist sind. Es ist fraglich, ob es bei einem abermaligen Wahlgang wieder gelingen würde, diese Gruppe in derart hohem Maße zu mobilisieren. Profiteure könnten die palästinensisch-israelischen Listen sein, die aufbauend auf ihrem erfolgreichen Ergebnis in den Wahlen vom 27. Oktober, wohl abermals gut mobilisieren würden.
Unsicherheitsfaktor Krieg
Im Falle von Neuwahlen gibt es allerdings ein realistisches Szenario, das die Ausgangssituation nochmals verändern könnte, nämlich eine abermalige Eskalation des Krieges mit Iran. Es ist eine der zentralen Missionen von Ministerpräsident Netanjahus Politik, schon seit den 1990er-Jahren, einer möglichen nuklearen Bedrohung durch den Iran entgegenzuwirken. Er will Israels strategische Überlegenheit in der Region behaupten, mit Blick auf seine konventionellen militärischen Fähigkeiten wie auch auf seine nukleare Abschreckung. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt. Unter Expert:innen gibt es jedoch einen breiten Konsens, dass Israel seit den 1960er-Jahren über ein nukleares Arsenal verfügt. Dieses gilt als eine zentrale Rückversicherung in der israelischen Sicherheitsdoktrin.
Während seine Person und Politik an anderer Stelle stark polarisieren, findet Ministerpräsident Netanjahu mit dieser harten Linie gegenüber Iran, die auch weitere Angriffe auf die Infrastruktur des Landes nicht ausschließt, über sein eigenes Lager hinaus Zustimmung. Sollte es in den kommenden Wochen zu einer erneuten Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen kommen, so würde der Druck auf die Opposition steigen, zumindest kurzfristig eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Mittelfristig könnte Likud dadurch gestärkt in mögliche Neuwahlen gehen.
Politische Teilhabe oder illiberale Demokratie
Bei den nunmehr beginnenden Verhandlungen über eine nächste israelische Regierung wird über weitaus mehr als über innenpolitische Nuancen verhandelt. Vielmehr geht es in einer enorm polarisierten Situation um eine Kursentscheidung zwischen der Verfestigung eines illiberalen Kurses unter Ministerpräsident Netanjahu und der Chance einer Kurskorrektur. Unter einem Ministerpräsidenten Eisenkot wäre eine Stärkung von Transparenz und der Unabhängigkeit der Justiz zu erwarten. Bei einer Fortsetzung des Kurses von Benjamin Netanjahu und seiner bisherigen Koalition hingegen wären weitere Angriffe auf gerichtliche Entscheidungen und die Unabhängigkeit der Justiz wahrscheinlich, nicht zuletzt, weil Netanjahu selbst wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt ist.
Es geht bei den Regierungsverhandlungen maßgeblich um die Frage, ob es Israel, fast 78 Jahre nach der Staatsgründung, gelingt, seine palästinensischen Bürger:innen in Politik und Gesellschaft mehr teilhaben zu lassen oder ob man sich noch weiter von ihr abwendet. Eine Einbindung der palästinensisch-israelischen Fraktionen würde eine gemeinsame Aufarbeitung des 7. Oktobers und seiner Folgen nicht automatisch garantieren. Sie könnte jedoch einen politischen Rahmen schaffen, in dem Fragen des sicherheitspolitischen Versagens, der Kriegsführung in Gaza und Aspekte der Besatzungspolitik zumindest teilweise beleuchtet und aufgearbeitet werden können.
Die Beteiligung der rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich an der bisherigen Regierung hat zu einer Enthemmung in der Debatte über die Palästinenser beigetragen. Beide verleugnen palästinensische nationale Identität und Selbstbestimmungsrecht. Ihre Politik richtet sich gegen die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten wie auch gegen die palästinensische Minderheit in Israel – palästinensische Bürger:innen Israels mit israelischem Pass und Wahlrecht. Die Diskriminierung politischer Minderheiten und deren politische Ausgrenzung aber untergräbt eines der wichtigsten Prinzipien einer liberalen Demokratie.
Ministerpräsident Netanjahu hat jene Akteure in die Regierung gebracht, die ein Groß-Israel propagieren, auch auf dem Boden der besetzten palästinensischen Gebiete. Die israelische Bevölkerung hat dieser Politik bei den Wahlen keine parlamentarische Mehrheit mehr erteilt. Es eröffnet sich daher nun die historische Chance, diese Akteure abzulösen. Gadi Eisenkot könnte gerade aufgrund seines Hintergrunds als früherer Generalstabschef der israelischen Armee glaubhaft als Moderator einer tiefgespaltenen israelischen Gesellschaft auftreten und dabei ihre progressiven, liberalen Elemente stärken. Will er das tun, braucht er eine Mehrheit, die den palästinensisch-israelischen Parteien in der Knesset auf Augenhöhe begegnet.
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