Neues Paper zu politischer Stabilität, Autoritarismus und gesellschaftliche Teilhabe in Ägypten und Tunesien, 15 Jahre nach den arabischen Umbrüchen.
Fünfzehn Jahre nach dem arabischen Frühling stehen Ägypten und Tunesien für zwei unterschiedliche politische Entwicklungspfade: autoritäre Konsolidierung nach einer Phase von politischen Umbrüchen in Ägypten und autoritärer Rückbau nach einer Phase demokratischer Öffnung in Tunesien. Gemeinsam ist beiden Fällen, dass die zentralen Forderungen der Proteste von 2010 und 2011 – „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ – weitgehend unerfüllt geblieben sind. Wachsende soziale Ungleichheit, Kaufkraftverluste, eingeschränkte politische Teilhabe, mangelnde Perspektiven für soziale Mobilität und zunehmend begrenzte zivilgesellschaftliche Räume prägen weiterhin die gesellschaftliche Lage.
Österreich und die Europäische Union sollten kurzfristige Ruhe, Kooperationen in sicherheits- und migrationspolitischen Fragen sowie Investitionschancen nicht mit nachhaltiger Stabilität verwechseln. Diese Themen bleiben wichtig, müssen jedoch konsequent an Menschenrechtsstandards, rechtsstaatliche Institutionen, politische Teilhabe, soziale Mobilität und lokale Konfliktbearbeitung gekoppelt werden. Eine langfristig tragfähige Nordafrikapolitik setzt voraus, Stabilität als Ergebnis gesellschaftlicher Teilhabe, institutioneller Legitimität und sozialer Perspektiven zu verstehen – nicht allein als Abwesenheit offener Konflikte. Hier geht es zum vollständigen Policy Brief.
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